Gesetzliche Hürden als Digitalisierungsbremse

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass häufig die organisatorischen und gesetzlichen Hürden als Gründe aufgeführt werden, warum die Umsetzung der Digitalisierung ins Stocken gerät. Dies führt dazu, dass die Nutzer auf Arbeitserleichterung warten und die Begeisterung für die Digitalisierung sinkt, da gerade die Gesetze als unüberwindbare Hürden gesehen werden. Daher war ich sehr gespannt, wie die Politik in Deutschland die Situation einschätzt und welche Erfahrungen Dänemark bisher gemacht hat.  

Der Workshop begann mit drei Impulsvorträgen von Rikke Hougaard Zeberg (CIO Dänemark), Prof. Dr. Peter Parycek (Frauenhofer FOKUS Institute) sowie Klaus Vitt (Staatssekretär im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat) und endete mit einer Podiumsdiskussion.

Klaus Vitt sprach davon, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) dazu führen wird, dass Gesetze geändert werden müssen. Erstmalig soll das Vorgehen der Gesetzgebung in Deutschland angepasst werden: Es werden erst die Prozesse aufgenommen und dann die Gesetze geändert. Das Beispiel Beantragung von Kindergeld, ein Prozess, der in digitaler Form aktuell in Bremen pilotiert wird, macht die Komplexität der aktuellen Gesetzgebung deutlich. Die Umsetzung des digitalen Prozesses erfordert Gesetzesänderungen in 3 Ministerien.

Ricke Hougaard Zeberg berichtete von den Herausforderungen in Dänemark und welche Erfahrungen gemacht wurden: Dort brachte man ein Finanzsystem auf den Markt, das die dänischen Gesetze zur Steuerung der Finanzen abbilden sollte. Dieses musste jedoch nach zwei Jahren wieder vom Markt genommen werden, da es nicht möglich war, die Komplexität der dänischen Gesetze abzubilden. Dass es nicht am System lag machte Rikke Hougaard Zeberg sehr deutlich.

Wage Aussagen wie „im Laufe des Jahres“ müssen durch eindeutige Aussagen, wie zum Beispiel „innerhalb von 250 Tagen“ ersetzt werden. Dass dies nicht immer geht und auch nicht gewollt ist, da Ermessensspielräume auch sehr sinnvoll sein können, sollte allen bewusst sein.

Dennoch ist das Fazit Dänemarks, dass bei Gesetzesänderungen und neuen Gesetzen von Beginn an darauf geachtet werden muss, dass Gesetze möglichst digitalisierbar sind. Dänemark hat dafür 7 Bedingungen erarbeitet. Neue Gesetze werden von einem 6-köpfigen Team, dem Digital-Ready Legislation, auf Einhaltung geprüft. Jedes Gesetz wird somit auf den Prüfstand gestellt, bevor es freigegeben wird.

Das bisherige Vorgehen, dass Politiker Gesetze festlegen und andere diese umsetzen müssen, gibt es daher nicht mehr. Es ist für Dänemark ein Kulturwandel, aber anders gehe es nicht, sagte Rikke Hougaard Zeberg, wenn man Digitalisierung umsetzen möchte. Politiker müssten diese Bedingungen berücksichtigen.

Was hat Deutschland im Detail vor?

Prof. Dr. Parycek stellte in seinem Vortrag viele interessante Impulse und Maßnahmen vor. Neue Gesetzgebungen sollen zukünftig getestet werden, bevor sie in der Gesellschaft umgesetzt werden. Des Weiteren sollen Gesetzestexte kompilierbar sein, d. h. sie sollen in Programmiersprachen übersetzbar sein, so dass sie von einem System ausgeführt werden können. Natürlich gilt auch hier: Ermessensspielraum ist weiterhin erforderlich, jedoch gibt es auch eine Reihe von Stellen, wo er nicht notwendig ist.

Eine Herausforderung, die dazu führt, dass Gesetzesänderungen häufig sehr langwierig sind, ist, dass eine Anpassung mehr als 60 weitere Anpassungen zur Folge haben kann. Die Verzahnung der Gesetze ist nicht dokumentiert und daher ist es sehr zeitaufwendig, die Stellen zu identifizieren.

Herr Vitt sprach von der Idee, Gesetze strukturiert zu dokumentieren, um wesentlich schneller als bisher feststellen zu können, welche Gesetze und Paragraphen angepasst werden müssen.

Prof. Dr. Parycek machte es für mich sehr anschaulich: Bisher gilt häufig und auch nicht nur in Deutschland „Law is Code“. Langfristig sollten wir prüfen, ob an einigen Stellen „Code is Law“ umsetzbar ist, um die Komplexität zu reduzieren.

Was es mit den Legisten Labs auf sich hat

Um höhere Geschwindigkeit bei Gesetzgebungen zu erreichen und dabei die Digitalisierung zu berücksichtigen, soll es interdisziplinäre Teams geben, die gemeinsam an Gesetzestexten arbeiten. Diese Teams sollen von Beginn an eine Gesetzgebung begleiten und prüfen, ob und wie das Gesetz digitalisierbar ist. Die Teams sollen mindestens aus Informatikern, Fachwissenden und Juristen bestehen. Es gibt in den Hochschulen bereits Forschungsprojekte, die sich mit der Thematik beschäftigen, wie Gesetze digitalisiert werden können.

Somit soll es im nächsten Jahr neben den bereits gegründeten Digital Labs zusätzlich sogenannte „Legisten Labs“ geben, die das Konzept im Auge behalten. Ich bin der Meinung, dass ein systematisch strukturiertes Recht zu einer Beschleunigung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung beitragen kann. Durch ein effizienteres Vorgehen bei der Gesetzgebung werden digitale Prozesse schneller Realität, Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung werden entlastet und können sich um die wichtigen Belange der Bürger kümmern, da analoge Routinetätigkeiten durch digitale Prozesse unterstützt werden.