15. März 2019
Veranstaltungen

Digitale Staatskunst: Wie Digitalisierung Staatsführung verändert

Wie verändert sich die Führung eines Staates durch Digitalisierung? Hochrangige Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik gingen während eines Kolloquiums dieser Frage nach. Staatsrat Hans-Henning Lühr hatte dazu im Februar nach Bremen eingeladen.

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Summary

Der Einladung von Staatsrat Hans-Henning Lühr, Vorsitzender des IT-Planungsrates, folgten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik. Gemeinsam galt es, die Frage zu beantworten, wie sich mit der Digitalisierung die Führung eines Staates verändern muss. Die kontroversen Diskussionen legten nahe, dass die Digitalisierung als integraler Bestandteil der öffentlichen Verwaltung betrachtet und durch ein gemeinsames Handeln umgesetzt werden muss.

IT ist mittlerweile nicht nur ein Hilfsmittel der Verwaltung – sie ist heute ein integraler Bestandteil von Verwaltungsleistungen.

Univ. Lekt. Christian Rupp, Chief Innovation Officer MACH AG & Joint Innovation Lab

Univ. Lekt. Christian Rupp,

Chief Innovation Officer MACH AG & Joint Innovation Lab

Nach der Nikomachischen Ethik von Aristoteles bezeichnet „Staatskunst“ begriffsgeschichtlich in der philosophischen Staatslehre die Kunst der Staatsführung. Wie verändert sich diese Kunst durch Digitalisierung? Das diskutierten die Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik sehr angeregt im Rahmen des Kolloquiums mit Staatsrat Hans-Henning Lühr (siehe Twitter unter #Staatskunst).

Die Beiträge setzten sich kontrovers mit einzelnen Aspekten der Digitalisierung im öffentlichen Bereich auseinander und ergaben durchaus verschiedene Sichtweisen. Die wesentlichen Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

IT-Betrieb: Wichtige Basis von Rechtsstaat und Demokratie

IT ist mittlerweile nicht nur ein Hilfsmittel der Verwaltung, sie ist heute ein integraler Bestandteil von Verwaltungsleistungen. Ein ausfallsicherer IT-Betrieb ist daher die notwendige Basis der Funktionalität von Rechtstaat und Demokratie. Kann und darf ein solcher überhaupt in privater Hand liegen?

Softwareprogrammierung: Eine Machtfrage?

Die Frage der Beherrschung von IT endet nicht beim Betrieb, vielmehr ist es auch eine Frage der Software. Wer hat die „Macht“ über den Code? Und inwiefern ist make or buy nicht nur eine ökonomische Entscheidung, sondern eine der digitalen Souveränität?

Auch eine digitale Welt muss analoge Rechte akzeptieren und ist kein Freiraum ohne Gesetze!

Dr. Katarina Barley,  Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Unbedingt notwendig: Gemeinsames Handeln der Sozialpartner

Die sozialverträgliche Gestaltung der grundlegenden Veränderung von Arbeitsabläufen, Qualifizierungsangeboten, flexiblen Personaleinsatzmodellen und daraus resultierende Ängste um die künftige Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 können letztlich nur durch ein gemeinsames Handeln der Sozialpartner erreicht werden. Wie weit müssen Änderungen im öffentlichen Dienstrecht (Digitalisierungstarifvertrag) in diesem Zusammenhang gehen?

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird es in naher Zukunft weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst geben. Sollten Maschinen zukünftig Routineaufgaben übernehmen, so dass sich die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger und Ermessensentscheidungen konzentrieren können?

Viele spannende Fragen, die bei dieser Veranstaltung nicht gelöst, aber andiskutiert und aufgeworfen wurden. Es bleibt spannend...

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